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• VG Hamburg

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  Ist ein EMS-Studio ein Fitnessstudios im Sinne der Corona-Verordnung?

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8245 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (36)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Hiernach ist das von der Antragstellerin betriebene EMS-Studio ... in Hamburg ein Fitnessstudio im Sinne der HmbSARS-CoV EindämmungsVO (…ebenso für EMS-Studios: OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O.; a.A. VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.;… VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O. - jeweils zu den anwendbaren landesrechtlichen Vorschriften).

  Die Verordnungsermächtigung ist voraussichtlich mit höherrangigem Recht vereinbar, sie beachtet insbesondere die Vorgaben von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und des Parlamentsvorbehalts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 8 BA;… Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 17; aus der Rechtsprechung der beschließenden Kammer u.a. Beschl. v. 8.5.2020, 2 E 1837/20, n.v., S. 6 BA; Beschl. v. 30.4.2020, 2 E 1763/20, n.v., S. 10 BA; Beschl. v. 16.4.2020, 2 E 1671/20, abrufbar auf der Website des Gerichts, S. 5 ff. BA - m.w.N. aus der obergerichtlichen Rspr.).

  Dies ist mit Blick auf die Feststellungen und die Risikobewertung des vom Gesetzgeber durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 IfSG hierzu vorrangig berufenen Robert Koch-Instituts (RKI) im Hinblick auf Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach wie vor der Fall (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.).

  Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können dabei nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzrechts sein, sondern auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205, juris Rn. 25 f.; mit Blick auf Schutzmaßnahmen gegen die gegenwärtige SARS-CoV Pandemie etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 8 f. BA;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2020, 13 MN 119/20, juris Rn. 41;… VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2020, 1 S 925/20, juris Rn. 17 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE, juris Rn. 70, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020, OVG 11 S 14/20, juris Rn. 9).

  Hierzu zählt auch die Schließung von Betrieben (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.).

  (1) Die Regelung erscheint nach der derzeitigen Sachlage und im Lichte des Einschätzungs- und Entscheidungsspielraums des Verordnungsgebers als weiterhin verhältnismäßige, nämlich geeignete, erforderliche und angemessene Grundrechtsbeschränkung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 9 ff. BA; ebenso für vergleichbare landesrechtliche Vorschriften aktuell OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.5.2020, 3 R 86/20, lt.

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt (Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 10 f. BA):.

  Denn Schutzkonzepte, die etwa eine Beschränkung der Personenzahl je Grundfläche, eine regelmäßige Desinfektion von Geräten, Nutzungsbeschränkungen für Umkleiden und Duschen, Sicherheitsabstände und eine Beschränkung der Trainingsintensität vorsehen, bieten keine vollkommen sichere Gewähr, dass es nicht zu Aerosolbelastungen in den geschlossenen Räumlichkeiten kommt, die im Falle der Teilnahme (unerkannt) infizierter Kunden zu einer deutlich erhöhten Infektionsgefahr und der Gefahr schwerer Erkrankungsverläufe führen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 11 f. BA).

  OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 12 BA; siehe unten zur Plausibilität der vergleichenden Risikobewertung von Fitnessstudios und anderen Betrieben).

  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zu § 5 Abs. 3 Nr. 26 HmbSARS-CoV EindämmungsVO insoweit unmittelbar vor dieser Entscheidung ausgeführt (Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 13 ff. BA):.

  Es handelt sich um Sachverhalte, die im Hinblick auf die jeweilige Gefahr von Infektionen und schweren Krankheitsverläufen unterschiedlich zu würdigen sind (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 15 f.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 37).

  Die damit geforderte vollständige Folgerichtigkeit der Betriebsschließungen muss der Verordnungsgeber gerade nicht gewährleisten (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 12 BA;… Beschl. v. 26.3.2020, a.a.O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

  Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Die beschließende Kammer kann vor diesem Hintergrund auch nicht erkennen, dass der Umstand, dass sich typischerweise eine Vielzahl von Personen gleichzeitig in der Einrichtung aufhält, begriffsprägend für ein Fitnessstudio ist (wie hier wohl OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, 13 B 520/20.NE, juris Rn. 52; a.A. für den jeweiligen landesrechtlichen Begriff des Fitnessstudios VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, 15 B 2505/20, n.v., S. 3 BA;… VG München, Beschl. v. 11.5.2020, M 26 E 20.1850, juris Rn. 30 und nunmehr wohl auch die bayerische Staatsregierung, Mitt. v. 12.5.2020 an den VGH München zum Az. 20 NE 20.1012).

  Hiernach ist das von der Antragstellerin betriebene EMS-Studio ... in Hamburg ein Fitnessstudio im Sinne der HmbSARS-CoV EindämmungsVO (ebenso für EMS-Studios: OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O.;… a.A. VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.;… VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O. - jeweils zu den anwendbaren landesrechtlichen Vorschriften).

  Pressemitt., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 28 ff.; älter: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.4.2020, 2 B 134/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 36 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 8.4.2020, 3 EN 245/20, juris Rn. 43).

  Denn auch bei diesen Betrieben kommt es in den Umkleidekabinen oder bei der individuellen Betreuung der Sporttreibenden, etwa beim Anlegen der für EMS erforderlichen Trainingswesten und bei den trainingsbegleitenden Hilfestellungen während der Übungen zu unmittelbaren und mittelbaren Kontakten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52).

  Die Öffnung unter solchen Voraussetzungen ist auch deshalb kein milderes Mittel, das der Verordnungsgeber ergreifen müsste, da es mit einem erheblichen, realistischerweise nicht annähernd zu leistenden Kontrollaufwand bei der Antragsgegnerin verbunden ist (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v.14.5.2020, a.a.O., Rn. 31; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52;… zur Prüfung von Infektionsschutzkonzepten bei Freizeiteinrichtungen bereits VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2020, 14 E 1428/20, juris Rn. 65).

  Andererseits wäre eine solche Maßnahme auch deshalb nicht gleichermaßen geeignet, weil die vom Verordnungsgeber ausgemachten Infektionsgefahren wie oben erörtert bei kleineren Fitnessstudios nicht etwa gänzlich ausgeschlossen sind, sondern allenfalls in geringerem Maße bestehen und die Verwirklichung dieser Gefahren bei deren Herausnahme aus der Regelung nicht mehr in gleicher Weise verhindert werden könnte (vgl. i.E. ebenso OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52).

  Die Kammer verweist zunächst noch darauf, dass im Rahmen der Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens durch die Infektionsschutzmaßnahmen staatliche Finanzhilfen zur Verfügung gestellt wurden, um Härten - sofern erforderlich auch bei der Antragstellerin - abzufedern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 55).

• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Angesichts dessen war die Antragsgegnerin weiterhin verpflichtet, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4.2020, 1 BvR 899/20, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, 13 MN 156/20, juris Rn. 23).

  Pressemitt., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 28 ff.; älter: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.4.2020, 2 B 134/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 36 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 8.4.2020, 3 EN 245/20, juris Rn. 43).

  Die Öffnung unter solchen Voraussetzungen ist auch deshalb kein milderes Mittel, das der Verordnungsgeber ergreifen müsste, da es mit einem erheblichen, realistischerweise nicht annähernd zu leistenden Kontrollaufwand bei der Antragsgegnerin verbunden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v.14.5.2020, a.a.O., Rn. 31;… OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 52;… zur Prüfung von Infektionsschutzkonzepten bei Freizeiteinrichtungen bereits VG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2020, 14 E 1428/20, juris Rn. 65).

  Es handelt sich um Sachverhalte, die im Hinblick auf die jeweilige Gefahr von Infektionen und schweren Krankheitsverläufen unterschiedlich zu würdigen sind (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 15 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 37).

  Soweit die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 11.5.2020, 3 B 23/20, n.v.), die angesichts der Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O.) überholt sein dürfte, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bejaht, weil das Infektionsrisiko bei Gaststättenbesuchen nicht geringer, sondern durch eine zwangsläufiges und regelmäßiges Unterschreiten des Sicherheitsabstands durch das gastronomische Personal höher sei als bei einem Fitnessstudio mit Hygienekonzept, vernachlässigt dies die spezifisch erhöhte Ansteckungsgefahr durch infektiöse Aerosole in Fitnessstudios.

  Die damit geforderte vollständige Folgerichtigkeit der Betriebsschließungen muss der Verordnungsgeber gerade nicht gewährleisten (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 12 BA;… Beschl. v. 26.3.2020, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 37).

 
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Angesichts dessen war die Antragsgegnerin weiterhin verpflichtet, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4.2020, 1 BvR 899/20, juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, 13 MN 156/20, juris Rn. 23).

  Die vorübergehende Schließung von Fitness- und Sportstudios gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 26 HmbSARS-CoV EindämmungsVO ist ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) der Antragstellerin (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4.2020, 1 BvR 899/20, juris Rn. 11) und mag auch eine Beeinträchtigung ihres verfassungsrechtlich geschützten Eigentums (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) darstellen.

  Hierbei ist stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots zu prüfen, ob die Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios noch aufrechterhalten oder eine Lockerung verantwortet werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.4.2020, 1 BvR 899/20, juris Rn. 13).

  Vielmehr sind auch alle sonstigen relevanten Belange zu berücksichtigen, etwa die Auswirkungen der Ge- und Verbote für die betroffenen Unternehmen und für Dritte und nicht zuletzt auch die öffentlichen Interessen an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung bestimmter unternehmerischer Tätigkeiten (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 28.4.2020, a. a. O., Rn. 21).

• VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

  Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Insbesondere kann hieraus nicht geschlossen werden, dass innerhalb des vom natürlichen Sprachverständnis abgesteckten Rahmens wiederum nur solche Einrichtungen und Aktivitäten erfasst werden sollen, in denen oder bei denen regelmäßig eine besondere Vielzahl von Personen bestimmungsgemäß zusammenkommt (so i.E. VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O., für den anderslautenden § 11 Satz 1 der bayerischen 4. IfSMV).

  Hiernach ist das von der Antragstellerin betriebene EMS-Studio ... in Hamburg ein Fitnessstudio im Sinne der HmbSARS-CoV EindämmungsVO (…ebenso für EMS-Studios: OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O.;… a.A. VG Hannover, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O.; VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O. - jeweils zu den anwendbaren landesrechtlichen Vorschriften).

  Schließlich erscheint der Kammer auch mit Blick auf womöglich unterschiedliche Infektionsgefahren bei dem Betrieb "durchschnittlicher" Fitnessstudios und dem streitgegenständlichen EMS-Studio eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 5 Abs. 3 Nr. 26 HmbSARS-CoV EindämmungsVO nicht geboten (in der Sache wohl anders VG München, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O.).

  Soweit die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 11.5.2020, 3 B 23/20, n.v.), die angesichts der Entscheidung des OVG Lüneburg (…Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O.) überholt sein dürfte, eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bejaht, weil das Infektionsrisiko bei Gaststättenbesuchen nicht geringer, sondern durch eine zwangsläufiges und regelmäßiges Unterschreiten des Sicherheitsabstands durch das gastronomische Personal höher sei als bei einem Fitnessstudio mit Hygienekonzept, vernachlässigt dies die spezifisch erhöhte Ansteckungsgefahr durch infektiöse Aerosole in Fitnessstudios.

• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Eine zulässige Typisierung setzt voraus, dass mit ihr verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 4.4.2001, 2 BvL 7/98,.

  BVerfGE 103, 310, juris Rn. 42 m.w.N.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 13.5.2020, 1 S 1314/20, juris Rn. 85).

• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Es ist vornehmlich Sache des Normgebers, unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Sachgebietes zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.9.2010, 1 BvR 1789/10, NVwZ 2011, 355, juris Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, a.a.O.).

  Pressemitt., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.5.2020, a.a.O., Rn. 28 ff.; älter: OVG Saarlouis, Beschl. v. 27.4.2020, 2 B 134/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 24.4.2020, a.a.O., Rn. 36 ff.; OVG Weimar, Beschl. v. 8.4.2020, 3 EN 245/20, juris Rn. 43).

• VerfGH Saarland, 28.04.2020 - Lv 7/20

  Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Hat die Antragsgegnerin damit eine - weiterhin - komplexe Gefährdungssituation zu beurteilen, kommt ihr bei der Festlegung der ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was sie zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, ein weiter - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer - Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.2020, 1 BvR 1021/20, juris Rn. 10; Urt. v. 16.3.2004, 1 BvR 1778/01, BVerfGE 110, 141, juris Rn. 66; SaarVerfGH, Beschl. v. 28.4.2020, Lv 7/20, juris Rn. 31; BayVerfGH, Entsch.
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können dabei nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzrechts sein, sondern auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205, juris Rn. 25 f.;… mit Blick auf Schutzmaßnahmen gegen die gegenwärtige SARS-CoV Pandemie etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 8 f. BA;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2020, 13 MN 119/20, juris Rn. 41;… VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2020, 1 S 925/20, juris Rn. 17 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE, juris Rn. 70, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020, OVG 11 S 14/20, juris Rn. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus VG Hamburg, 22.05.2020 - 2 E 2045/20

  Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können dabei nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des Infektionsschutzrechts sein, sondern auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205, juris Rn. 25 f.;… mit Blick auf Schutzmaßnahmen gegen die gegenwärtige SARS-CoV Pandemie etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 20.5.2020, a.a.O., S. 8 f. BA;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.5.2020, 13 MN 119/20, juris Rn. 41;… VGH Mannheim, Beschl. v. 9.4.2020, 1 S 925/20, juris Rn. 17 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 6.4.2020, 13 B 398/20.NE, juris Rn. 70, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020, OVG 11 S 14/20, juris Rn. 9).
• VerfGH Bayern, 26.03.2020 - 6-VII-20

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

  Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …
• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
• OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• VG Hamburg, 27.03.2020 - 14 E 1428/20

  Eilantrag einer Betreiberin eines Trampolinparks gegen die …
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10

  Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …
• OVG Hamburg, 06.07.2018 - 3 Bs 97/18

  Eilantrag gegen die Untersagung der Abschiebung; Umstellung des Antrages nach …
• VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850

  Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
• VG Hannover, 20.05.2020 - 15 B 2505/20

  Eilantrag einer EMS-Studio-Betreiberin gegen Schließungsverfügung hat Erfolg - …
• VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …

• VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Es erscheint insoweit bereits zweifelhaft, dass der Antragsgegnerin als Verordnungsgeber bei der Beurteilung tatbestandlicher Voraussetzungen in gleichem Maße ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum zusteht, wie er in der Rechtsprechung - auch von der beschließenden Kammer - auf Rechtsfolgenseite für die Einschätzung der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Gebotenheit von Schutzmaßnahmen bei einer komplexen Gefahrenlage wie einer Pandemie mit einem neuartigen Krankheitserreger angenommen wird (…vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 13.5.2020, 1 BvR 1021/20, juris Rn. 10;… SaarVerfGH, Beschl. v. 28.4.2020, Lv 7/20, juris Rn. 31;… OVG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2020, 5 Bs 64/20, juris Rn. 21; OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.4.2020, 3 R 52/20, n.v., S. 10 BA; VG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2020, 2 E 2045/20, veröffentlicht auf der Website des Gerichts., S. 14 f. BA).
• VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …

  Die Zielsetzung hat sich nicht geändert, seitdem die Antragsgegnerin die zunächst noch deutlich weiterreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit Ende April schrittweise aufgehoben hat (vgl. https://www.hamburg.de/coronavirus/aktuelles/13871384/warum-die-corona-massnahmennoetig-sind/, abgerufen am 26.5.2020; VG Hamburg, Beschl. v. 22.5.2020, 2 E 2045/20, veröffentlicht unter: https://justiz.hamburg.de/contentblob/13931450/22a319991ae5caccd 1b5f1dead275e62/data/2-e 20-beschluss-vom 05-2020.pdf).